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BESTATTUNGSRECHT -

GESETZE & PFLICHTEN

 

 

Das Bestattungsrecht ist nach deutschem Gesetz Ländersache. Daher haben            alle deutschen Bundesländer eigene, meist inhaltlich ähnliche                 Bestattungsgesetze erlassen, welches außer Bestattungen auch oft Fragen                 des Friedhofsrechts, Leichenwesen und Ordnungswidrigkeiten klären.

 

Bestattungspflicht - Wer ist zuständig, Wer muss bezahlen?

Als Bestattungspflicht versteht man die Pflicht, nach dem Tod einer Person           dafür zu sorgen, dass eine ordnungsgemäße Bestattung innerhalb der        gesetzlichen Fristen veranlasst wird. Sie folgt der gewohnheitsrechtlich          geregelten Totenfürsorgepflicht und schreibt unter anderem vor, dass eine Leichenschau stattfinden und eine Sterbefallanzeige beim Standesamt              erfolgen muss. Für die Kosten der Bestattung müssen die Erben oder Unterhaltspflichtige von Verstorbenen aufkommen.

 

Wer muss die Bestattung organisieren?

 

Bestattungspflichtig sind die nächsten Familienangehörigen des Verstorbenen,        und zwar gewöhnlich in folgender Reihenfolge: Ehepartner, Kinder, Eltern, Geschwister, Großeltern und Enkelkinder. Die Pflicht zur Bestattung besteht unabhängig vom Erbrecht. Auch wenn die Erbschaft ausgeschlagen wird                oder keine Erbschaft vorhanden sein sollte, besteht trotzdem die gesetzliche Bestattungspflicht. Das Recht der Totenfürsorge kann auch dem nicht       verheirateten Lebensgefährten zufallen oder auch einem Dritten, wenn                     ihn der Verstorbene ausdrücklich damit beauftragt hat.

 

Totenfürsorgepflicht

 

Die Totenfürsorgepflicht ist eng mit der Bestattungspflicht verknüpft. Der Totenfürsorgeberechtigter hat das Recht und zugleich die Pflicht, sich um den Leichnam eines Verstorbenen zu kümmern. Dies beinhaltet meist das Entscheidungsrecht, über die Art und den Ort der Bestattung zu bestimmen,        sowie die Veranlassung der ärztlichen Leichenschau.

Grundsätzlich steht jedoch das Entscheidungsrecht hinsichtlich der Art                   und Weise einer Bestattung dem Verstorbenen zu. Hat der Verstorbene          schriftlich oder mündlich Anweisungen hinterlassen, wie, wo und auf                 welche Weise er bestattet werden möchte, so ist dies für die Totenfürsorgeberechtigten bindend. Problematisch kann es zwischen         Angehörigen werden, wenn die Bestattungswünsche nicht schriftlich          niedergelegt sind.Sind seitens des Verstorbenen keine Anordnungen             ersichtlich, dann liegt die Totenfürsorgepflicht und das Entscheidungsrecht              bei den nächsten Angehörigen. Dies entspricht einem Gewohnheitsrecht.              Dabei hat der Wille des Ehepartners Vorrang über dem der Kinder.

 

Wer muss die Bestattung bezahlen?

 

Die Kostentragungspflicht für die Bestattung ist von der Bestattungspflicht zu unterscheiden. Der Totenfürsorgeberechtigte hat zwar die Bestattung zu    veranlassen, ist aber nicht automatisch verpflichtet die Bestattungskosten                  zu tragen. Die Kostentragungspflicht muss in erster Linie der Erbe übernehmen         (§ 1968 BGB), der vom Totenfürsorgeberechtigten abweichen kann. Wenn                dies der Fall ist, sollte ein Totenfürsorgeberechtigter die Bestattung möglichst            im Namen des ihm bekannten Erben in Auftrag geben.

Sind die Beerdigungskosten vom Erben nicht zu erlangen, trifft denjenigen die Kostentragungspflicht, der dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig war        (§ 1615, § 1615m BGB). Für den Fall, dass eine andere Person für den Tod des Verstorbenen verantwortlich war, sind Erbe oder Unterhaltspflichtiger berechtigt,   von dieser Person die Bestattungskosten zurückzuverlangen (§ 844 BGB).

 

Welche gesetzliche Bestattungsfristen sind einzuhalten?

 

In Deutschland müssen Verstorbene innerhalb einer bestimmten Frist  ordnungsgemäß bestattet (im Sarg beerdigt oder eingeäschert) werden.                    Die Bestattungsfristen bestehen meist aus Mindest- und Maximalfristen für die vielseitigen Aufgaben, die nach einem Todesfall zu tätigen sind.

So gilt für fast alle Bundesländer die Mindestfrist von frühestens 48 Stunden         nach dem Eintritt des Todes, bevor bestattet werden darf, um u.a. jede Möglichkeit eines Scheintodes auszuschliessen sowie bei nachträglich aufgetauchte Verdachsmomente (z.B. Anzeichen für eine nicht natürliche Todesursache),             Zeit zu haben, eine Obduktion bzw. Spurensicherung durchzuführen.

Maximalfristen gelten z.B. bei der Überführung in einer Leichenhalle oder     gekühlten Raum beim Bestatter. Die Überführung muss je nach Bundesland         meist innerhalb 36 Stunden (in wenigen Bundesländern 24 bzw. 48 Stunden)          nach Eintritt bzw. Feststellung des Todes erfolgen. Die Maximalfristen für Erdbestattung oder Einäscherung ist zwischen vier Tagen                                        (ohne Sonn- und Feiertage) bis hin zu zehn Tagen. Nach der Einäscherung bzw. Kremierung ist die Totenasche meist innerhalb von sechs Wochen beizusetzen.

Die örtliche Ordnungsbehörde kann auf Antrag von Hinterbliebenen oder deren Beauftragten (Bestattungsunternehmen) sowie im öffentlichen Interesse diese    Fristen verlängern bzw. verkürzen. Verkürzen beispielsweise, wenn religiöse Bestattungsfristen (Muslime möglichst innerhalb von 24 Stunden) eingehalten   werden sollen. Verlängert, wenn sich die Trauerfeier nicht so schnell            organisieren lässt bzw. die Trauergäste von weit her anreisen müssen.

 

Bestattung von Amts wegen (Ersatzbestattung / Notbestattung)

 

Sollten keine Hinterbliebenen vorhanden sein oder die Bestattungspflichtigen          sich weigern die Bestattung vorzunehmen, veranlasst notfalls, zur Wahrung             der Bestattungsfrist, das örtliche Ordnungsamt eine sogenannte “Bestattung           von Amts wegen”. Die Kosten für eine solche ordnungsbehördliche Notbestattung werden den eigentlich Bestattungspflichtigen nachträglich in Rechnung gestellt.

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